Datenschutz

Das Wichtigste in Kürze

• Diese Seite setzt keine Cookies und speichert nichts auf Ihrem Gerät.
• Wir nutzen keine Statistik- oder Werbedienste und laden keine Schriften, Karten oder Videos von fremden Servern.
• Wenn Sie uns schreiben, nutzen wir Ihre Angaben nur, um Ihnen zu antworten. Wir löschen sie nach zwölf Monaten.
• Ihre Nachricht an eine politische Gruppe kann etwas über Ihre politische Haltung verraten. Deshalb senden wir sie nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.

Wer ist verantwortlich?

Projekt Neubrandenburg Freie Wählergemeinschaft e. V.
Nemerower Straße 8, 17033 Neubrandenburg
Vertreten durch den Vorstand (Holger Hanson; Bernd Herrmann; Robert Schultze; Diana Salomon)
E-Mail: vorstand@projekt-nb.de

Besuch der Seite

Beim Aufruf übermittelt Ihr Browser technisch notwendige Daten an unseren Hoster, zum Beispiel Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, die aufgerufene Seite und den Browsertyp. Das ist nötig, damit die Seite ausgeliefert und vor Angriffen geschützt wird. Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse an einem sicheren Betrieb (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Hoster ist Cloudflare, Inc., 101 Townsend St., San Francisco, CA 94107, USA, für den europäischen Raum Cloudflare Germany GmbH, München. Mit Cloudflare besteht ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Wir werten Besuche nicht einzeln aus. Wir sehen nur zusammengezählte Zahlen im Cloudflare-Dashboard, zum Beispiel wie oft eine Seite aufgerufen wurde. Cloudflare speichert diese Daten nur so lange, wie es für Betrieb und Sicherheit nötig ist. Die genaue Dauer legt Cloudflare in seinem Auftragsverarbeitungsvertrag fest.

Auch wenn ein Logo in unseren E-Mail-Signaturen von dieser Seite geladen wird, wissen wir nicht, wer eine Mail wann geöffnet hat. Das werten wir nicht aus.

Cookies und ähnliche Technik

Wir setzen keine Cookies und nutzen weder Local Storage noch ähnliche Speicher in Ihrem Browser. Alle Schriften und Bilder liegen auf unserem eigenen Server. Deshalb brauchen Sie keine Einwilligung zu erteilen und sehen kein Cookie-Banner (§ 25 TDDDG).

Anliegen melden und Kontakt aufnehmen

Wenn Sie das Formular nutzen, erheben wir Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Nachricht, bei Anliegen zusätzlich Thema und Ort, soweit Sie sie angeben. Wir verwenden Ihre Angaben nur, um Ihnen zu antworten und Ihr Anliegen zu bearbeiten. Muss ein Anliegen an ein Fraktionsmitglied, geben wir nur den nötigen Inhalt weiter.

Weil Ihre Nachricht Rückschlüsse auf Ihre politische Meinung zulassen kann, holen wir dafür Ihre ausdrückliche Einwilligung ein (Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO). Sie setzen dazu das Häkchen im Formular. Das Häkchen ist nie vorausgewählt. Sie können die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, formlos an die oben genannte Adresse. Die Rechtmäßigkeit der bisherigen Verarbeitung bleibt unberührt.

So läuft es technisch: Das Formular sendet Ihre Angaben verschlüsselt an eine Funktion bei Cloudflare. Diese leitet sie an ein gemeinsames Postfach des Vereins in Microsoft 365 weiter und speichert selbst nichts. Auf das Postfach haben nur namentlich benannte Personen Zugriff, jeweils mit Zwei-Faktor-Anmeldung. Wir leiten Nachrichten nicht automatisch an private Postfächer oder Messenger weiter.

Wir löschen Ihre Angaben spätestens zwölf Monate nach Eingang.

Bitte schreiben Sie uns keine Angaben zu Gesundheit, Religion oder anderen besonders geschützten Themen, die für Ihr Anliegen nicht nötig sind.

E-Mail, Telefon und Post

Wenn Sie uns per E-Mail schreiben, landet Ihre Nachricht im selben gemeinsamen Postfach und unterliegt denselben Regeln und Löschfristen. Rechtsgrundlage ist Ihre Anfrage und unser Interesse, sie zu beantworten (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), bei Hinweisen auf Ihre politische Haltung Ihre Einwilligung durch die Zusendung (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO). E-Mail ist nicht so sicher wie das Formular. Bitte nutzen Sie für Sensibles den Postweg.

Mitgliedsantrag

Den Mitgliedsantrag laden Sie hier als PDF herunter. Dabei und beim Ausfüllen verarbeiten wir nichts über diese Seite. Geben Sie den Antrag bei uns ab, erheben wir Ihre Angaben zur Begründung und Führung der Mitgliedschaft (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Eine Mitgliedschaft in einer Wählergemeinschaft kann auf Ihre politische Haltung schließen lassen, auch hierfür gilt Art. 9 Abs. 2 lit. d DSGVO. Näheres steht im Datenschutzhinweis auf dem Antrag. Schicken Sie den Antrag per Mail, übernehmen wir ihn in die Mitgliederverwaltung und löschen die Mail im Postfach. Bankdaten für einen Beitragseinzug fragen wir nie per E-Mail ab.

Spenden

Wer dem Verein etwas spenden möchte, überweist es. Auf dieser Seite gibt es dafür kein Formular und keinen Zahlungsdienst. Wir sehen die Angaben, die Ihre Bank uns übermittelt, und nutzen sie, um die Spende zu verbuchen und auf Wunsch eine Zuwendungsbestätigung auszustellen (Art. 6 Abs. 1 lit. b und c DSGVO). Die Aufbewahrungsfristen richten sich nach den steuerlichen Vorgaben. Die Frist beträgt in der Regel zehn Jahre (§ 147 Abgabenordnung).

Links zu Facebook und Instagram

Wir verlinken unsere Profile bei Facebook und Instagram, beide betrieben von Meta Platforms Ireland Limited, Dublin, Irland. Die Links öffnen in einem neuen Fenster. Solange Sie nicht klicken, fließen keine Daten an Meta. Nach dem Klick gilt die Datenschutzerklärung von Meta. Auf unserer Seite binden wir keine Plugins, Buttons oder Beiträge von Meta ein.

Beiträge von Facebook auf dieser Seite

Auf der Startseite und unter „Aktuelles“ zeigen wir unsere neuesten Facebook-Beiträge. Dafür ruft ein Programm einmal pro Nacht über die offizielle Schnittstelle von Meta unsere Beiträge ab: Text, Bild, Datum und den Link zum Original. Wir speichern sie auf unserem eigenen Server. Wenn Sie die Seite besuchen, nimmt Ihr Browser deshalb keinen Kontakt zu Meta auf.

Kommentare, Reaktionen und die Namen von Personen, die kommentiert haben, übernehmen wir nicht. Sind Personen auf einem Bild erkennbar, haben wir ihre Einwilligung zur Veröffentlichung auf Facebook und auf dieser Seite eingeholt. Dieses Foto können Sie jederzeit bei uns widerrufen, wir entfernen es dann.

Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse, unsere Arbeit auf einer Seite zu zeigen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), bei abgebildeten Personen deren Einwilligung (§ 22 KUG, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Der Abruf läuft über GitHub (Programm) und die Meta-Schnittstelle, beide sind oben genannt.

An wen geben wir Daten weiter?

Empfänger sind unsere Dienstleister, die wir vertraglich zur Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet haben (Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO):

• Cloudflare (Betrieb der Seite, Formularfunktion),
• Microsoft Ireland Operations Limited (gemeinsames Postfach in Microsoft 365),
• GitHub, Inc. (Verwaltung des Quelltextes der Seite, ohne Ihre Eingaben).

Darüber hinaus geben wir Daten nur weiter, wenn das Gesetz es verlangt.

Übermittlung in die USA

Cloudflare, Microsoft und GitHub haben ihren Sitz in den USA oder gehören zu Konzernen mit Sitz dort. Daten können deshalb dorthin gelangen. Grundlage ist der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zum EU-US Data Privacy Framework (Art. 45 DSGVO), nach dem diese Anbieter zertifiziert sind (Stand der Prüfung in der offiziellen Liste: 28. Oktober 2026). Das Gericht der EU hat den Beschluss am 3. September 2025 bestätigt (T-553/23). Dagegen ist ein Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof anhängig (C-703/25 P). Fällt der Beschluss, prüfen wir die Übermittlung neu und stützen sie auf Standardvertragsklauseln der EU-Kommission (Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO). Microsoft speichert die Postfachdaten nach eigenen Angaben in der EU. Zugriffe aus den USA sind trotzdem nicht völlig ausgeschlossen.

Ihre Rechte

Sie haben das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18), Datenübertragbarkeit (Art. 20) und Widerspruch (Art. 21). Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Schreiben Sie uns dazu einfach an die oben genannte Adresse. Wir antworten innerhalb eines Monats.

Außerdem können Sie sich bei einer Aufsichtsbehörde beschweren. Für uns zuständig ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Schloss Schwerin, Lennéstraße 1, 19053 Schwerin, datenschutz-mv.de (öffnet in neuem Fenster).

Sicherheit

Die Seite ist nur verschlüsselt (HTTPS) erreichbar. Alle Zugänge des Vereins zu Microsoft 365, Cloudflare und GitHub sind mit Zwei-Faktor-Anmeldung geschützt.

Änderungen

Ändert sich unsere Technik oder die Rechtslage, passen wir diese Erklärung an. Stand: 29. Oktober 2026.