Fraktion Projekt NB
Live-Übertragung und Aufzeichnung der Sitzungen der Stadtvertretung
Umgesetzt
Sitzungen der Stadtvertretung live und als Aufzeichnung sehen, von zu Hause aus.
Was wir angestoßen haben
Jedes Vorhaben mit Ziel, Stand, Beschluss und Quelle. Sie können alles nachprüfen.
Alle Projekte im Überblick
Fraktion Projekt NB
Friedenstauben an den Ortseingängen
Umgesetzt
Blaue Schilder mit weißer Taube hinter den Ortstafeln der Stadt. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BSW/BfN und Projekt NB, vollständig aus Spenden bezahlt. Die Schilder hängen seit Sommer 2026.
Fraktion Projekt NB
Digitale Abstimmung in der Stadtvertretung
Umgesetzt
Die Stadtvertretung stimmt digital ab. Die Ergebnisse stehen schneller fest.
Anträge und Anfragen
Alles, was wir in der Stadtvertretung eingebracht haben, mit Datum und Ergebnis. Jeder Eintrag verweist auf die Vorlage der Stadt, damit Sie es nachprüfen können.
- 21 Anträge
- 6 angenommen
- 10 abgelehnt
- 8 Änderungsanträge
- 21 Anfragen
2026
Aufwandsentschädigungen der Stadtvertretung halbieren
Geplant
Solange der Haushalt der Stadt nicht ausgeglichen ist, werden die Entschädigungen der Stadtvertreter halbiert. Ersatz für Verdienstausfall und Auslagen bleibt unverändert. Beratung: Hauptausschuss 5.11., Finanzausschuss 18.11., Hauptausschuss 26.11., Stadtvertretung 17.12. mit erster und zweiter Lesung.
Fahr-Rat auflösen und die Beratung zum Rad- und Fußverkehr neu ordnen
Geplant
Der Fahr-Rat wird zum 31. Dezember 2026 aufgelöst. Radverkehr und Fußverkehr berät ab 2027 der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Ordnung und Sicherheit. Der ADFC wird dort einmal im Jahr eingeladen. Beratung: Hauptausschuss 5.11., Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsausschuss 10.11., Klimaschutzausschuss 16.11., Finanzausschuss 18.11., Hauptausschuss 26.11.
Ehrlicher Vergleich von Schwimmhalle, Lokschuppen, Jahnsportforum und Grundschule Süd
Geplant
Die Stadt kann nach ihrer Finanzplanung nicht alle vier Vorhaben gleichzeitig bezahlen. Der Oberbürgermeister soll bis 30. November einen Wirtschaftlichkeitsvergleich vorlegen. Bis zur Entscheidung gehen Stadt und Beteiligungen keine neuen finanziellen Bindungen ein. Beratung: Finanzausschuss 18.11., Hauptausschuss 26.11.
Weitere 19 aus 2026 anzeigen
Parkhaus am Pferdemarkt mit klaren Regeln verkaufen
Abgelehnt · Ja 4, Nein 25, Enthaltung 1
Verwaltung bis 2029 um 100 Stellen verkleinern, ohne Entlassungen
Abgelehnt · Ja 4, Nein 25, Enthaltung 1
Städtische Firmen wirtschaftlich prüfen
Abgelehnt · Ja 3, Nein 26, Enthaltung 1
Wärmewende: Finanzierungsplan vorlegen
Abgelehnt · Ja 4, Nein 24, Enthaltung 2
Grundschule Süd: Neubau und Sanierung gegenrechnen
Abgelehnt · Ja 4, Nein 25, Enthaltung 0
Städtisches Pflegeheim verkaufen, mit festen Zusagen für Bewohner und Personal
Abgelehnt · Ja 4, Nein 26, Enthaltung 0
Übertragung des ÖPNV auf den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
In Beratung
In der Stadtvertretung am 15. Oktober 2026 beraten. Die Niederschrift ist noch nicht veröffentlicht.
Blaue Stele Große Wollweberstraße
Beantwortet
Gestellt von Dr. Roman Kubetschek. Antwort: Das Kunstwerk „Colomba“ kostet 149.000 Euro, darin sind 30.000 Euro Städtebaufördermittel. Beauftragt hat es die BIG-BAU als Sanierungsträger der Stadt im Rahmen der Sanierung der Großen Wollweberstraße. Zugrunde liegt die Zustimmung des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege.
Arbeitsaufwand der Zweitwohnungssteuer
Beantwortet
Gestellt von Dr. Roman Kubetschek. Antwort: 231 Personen zahlen die Zweitwohnungssteuer. Der Aufwand im Sachgebiet Steuern liegt bei rund 32.322 Euro im Jahr (nach den Kosten eines Arbeitsplatzes der KGSt). Eingebunden ist auch das Bürgerbüro.
E-Roller: Wieder 100 Fahrzeuge erlauben und Parkflächen durch den Bauhof einrichten?
Beantwortet
Gestellt von Dr. Roman Kubetschek. Im Ausschuss mündlich beantwortet.
Cyberangriff auf die IT-Systeme der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft (neuwoges)
Beantwortet
Gestellt für die Fraktion von Holger Hanson und Dr. Roman Kubetschek, als Gesellschafterinformation nach § 71 Abs. 4 der Kommunalverfassung. Damit können Fraktionen von der Stadt Auskunft über deren Gesellschaften verlangen. Antwort vom 3. August 2026: Der Oberbürgermeister sieht keine Pflicht, die Stadtvertretung gesondert zu informieren, weil der Angriff die Stadtverwaltung bisher nicht berührt habe. Die neuwoges habe die Öffentlichkeit selbst informiert. Den Schriftwechsel mit der Geschäftsführung veröffentlicht er nicht. Weitere Auskünfte kann die Fraktion nach § 71 Abs. 4 im Hauptausschuss oder in der Stadtvertretung beantragen.
Wärmeversorgung: Was ist heute unsicher, was bringt der Wärmeplan?
Beantwortet
Gestellt von Dr. Roman Kubetschek, nach der Pressemitteilung der Stadt vom 18. Juni 2026. Antwort vom 4. August 2026: „Sicherer“ meint den Wechsel weg von fossilen Energieträgern, nicht die technische Versorgungssicherheit. Die Stadtwerke melden in den letzten zehn Jahren keinen großflächigen Ausfall der Fernwärme. Für die Umstellung des Fernwärmenetzes nennt die Stadt 161,6 Millionen Euro, bei 40 Prozent Förderung bleiben bis 2045 rund 96,9 Millionen Euro Eigenanteil.
Gasnetz sichern: Zustimmung der Stadtvertretung bei Rückbau
Abgelehnt · Ja 4, Nein 28, Enthaltung 1
Kommunale Wärmeplanung der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg
Abgelehnt
Namentliche Abstimmung. Das Ergebnis steht in der Anlage zur Niederschrift.
Straßenreinigungssatzung § 6: Grundstücke an Böschungen ohne fußläufigen Zugang
Im Ausschuss gestellt
Gestellt von Dr. Roman Kubetschek im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Ordnung und Sicherheit. Die Verwaltung gab eine erste mündliche Einschätzung: Entscheidend sei, ob eine fußläufige Anbindung möglich wäre. Die Frage für Böschungsgrundstücke nahm sie zur Klärung mit.
Fraktionsrichtlinie ergänzen: mehr Spielraum bei den Fraktionsmitteln
Abgelehnt
Namentliche Abstimmung. Die Stimmenzahl steht in der Anlage zur Niederschrift.
Sperrvermerk für den Relaunch der städtischen Internetseite aufheben
Angenommen
Der erste Teil zu den Wärmeinseln wurde herausgenommen, bis die Zuständigkeiten geklärt sind. Der Rest wurde mehrheitlich beschlossen.
Müllbeseitigung im Kulturpark: Zusätzliche Fahrten und Bauhof-Einsatz
Im Ausschuss gestellt
Gestellt von Dr. Roman Kubetschek im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Ordnung und Sicherheit. Die Verwaltung leitete die Frage an den Eigenbetrieb Immobilienmanagement weiter.
Friedenstauben an den Ortseingängen
Angenommen
Vollständig aus Spenden bezahlt. Die Schilder hängen seit Sommer 2026.
2025
Zeitweiliger Ausschuss zur Geschäftsführung der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft
Abgelehnt
Digitale Abstimmung in der Stadtvertretung
Angenommen
Seit dem 27. August 2026 umgesetzt.
Live-Übertragung und Aufzeichnung der Sitzungen der Stadtvertretung
Angenommen
Einstimmig beschlossen. Seit dem 23. April 2026 umgesetzt. Auslöser war unsere Anfrage ANF/VIII/0102: Die Stadt antwortete, die Satzung erlaube keine Speicherung der Mitschnitte.
Weitere 18 aus 2025 anzeigen
ÖPNV: Folgen des Auslaufens des Durchführungsvertrags für die Stadt prüfen
Zurückgezogen
Von uns als Einreicher zurückgezogen.
Gründung der Projektgesellschaft neu-watt Batteriespeicher GmbH
Abgelehnt
Namentliche Abstimmung. Das Ergebnis steht in der Anlage zur Niederschrift.
Friedenssymbole an den Ortseingängen
Angenommen
Der erste Beschluss. Die Schilder direkt an den Ortstafeln waren rechtlich nicht möglich, deshalb folgte Antrag BV/VIII/0265.
Gesellschaftsvertrag der Veranstaltungszentrum Neubrandenburg GmbH: Aufsichtsrat
Abgelehnt · Ja 15, Nein 17, Enthaltung 1
Namentliche Abstimmung.
Aufzeichnung der Stadtvertretungssitzungen: Stand der Speicherung
Beantwortet
Gestellt von Dr. Roman Kubetschek. Antwort vom 7. Oktober 2025: Die Kommunalverfassung erlaubt es, Sitzungen aufzuzeichnen und zu speichern. Die Hauptsatzung der Stadt regelt aber nicht, wie dabei personenbezogene Daten verarbeitet werden. Eine Speicherung der Mitschnitte ist deshalb derzeit nicht möglich. Bei einer Überarbeitung der Hauptsatzung könnte das aufgenommen werden. Daraus entstand unser Antrag BV/VIII/0241 zur Änderung der Satzung. Er wurde beschlossen und ist umgesetzt.
Teilhabe stärken: Beirat für Menschen mit Behinderungen bilden
Angenommen
Einstimmig beschlossen.
Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern in städtischen Beteiligungsunternehmen
Abgelehnt
Namentliche Abstimmung. Das Ergebnis steht in der Anlage zur Niederschrift.
Außendienst im Sommer: Fehlt Personal im Amt für Sicherheit und Ordnung?
Beantwortet
Gestellt von Dr. Roman Kubetschek. Mündlich beantwortet, laut Niederschrift wird kein Ersatz benötigt.
Parkhaus am Pferdemarkt: Maßnahmen gegen das wirtschaftliche Defizit
Beantwortet
Gestellt von Dr. Roman Kubetschek als Gesellschafterinformation. Damit können Fraktionen von der Stadt Auskunft über deren Gesellschaften verlangen. Antwort vom 2. Juli 2025: Die Stadt sagt, die Auslastung des Parkhauses werde laufend beobachtet, es gebe Gespräche mit möglichen Nutzern und eine Prepaidkarte sei in Vorbereitung. Die Geschäftsführung der neuwoges habe keine Weisung erhalten, eine solche sei auch nicht beabsichtigt.
Hitzeschutz bei Sportveranstaltungen: Grillen und taurinhaltige Getränke
Beantwortet
Gestellt von Dr. Roman Kubetschek. Antwort vom 13. Juni 2025: Sportveranstaltungen führen meist Vereine oder andere Dritte durch. Sie planen sie selbst und sind für den Hitzeschutz zuständig. Die Stadt berät bei Bedarf und gibt die Empfehlungen des Bundesgesundheitsministeriums dazu weiter.
Wo stehen die Antworten auf die Fragen aus der Einwohnerfragestunde?
Beantwortet
Gestellt von Dr. Roman Kubetschek. Antwort: Die Beiträge der Einwohnerfragestunde stehen im Protokoll und im Bürgerinfoportal. Das Büro der Stadtvertretung gibt die Anliegen an die Fachbereiche weiter.
Kosten der Verabschiedung des früheren Oberbürgermeisters (Feuerwehr, Kulturpark)
Beantwortet
Gestellt von Bernd Herrmann. Antwort vom 24. Juni 2025: Für den Einsatz der Feuerwehr entstanden Fahrzeugkosten von 343,40 Euro, Personalkosten wurden durch den ehrenamtlichen Einsatz vermieden. Die Veranstaltung im Kulturpark kostete 4.966,92 Euro aus dem Budget des Büros des Oberbürgermeisters. Eine gesonderte Genehmigung war laut Stadt nicht nötig.
Schwimmhalle: Planung aussetzen und Alternativen zur Ertüchtigung prüfen
Abgelehnt · Ja 16, Nein 17, Enthaltung 3
Liegenschaft Ihlenfelder Straße 108/109: Verkauf und Abbruch
Beantwortet
Gestellt von Dr. Roman Kubetschek. Antwort der Stadt: Der Kaufvertrag ist ein Geschäft zwischen Privaten, die Stadt hat keinen Zugriff darauf. Er wurde am 5. Dezember 2024 beurkundet. Der Abbruch war verfahrensfrei und musste nur angezeigt werden. Nach der Meldung der Beschädigung am denkmalgeschützten Saalgebäude sprach die Stadt am 28. Januar 2025 einen Baustopp aus. Sie prüft, ob ein Bußgeldverfahren nötig ist. Über eine Strafanzeige will sie nach Abschluss der Prüfung entscheiden.
Verkauf des früheren Meliorationskombinats in der Ihlenfelder Straße 108/109
Beantwortet
Gestellt von Holger Hanson im Finanzausschuss. Die Fraktion hatte schon am 20. Februar 2025 in der Stadtvertretung dazu gefragt. Die schriftliche Antwort der Stadt steht bei ANF/VIII/0054.
Handlungsbedarfe bei der Freiwilligen Feuerwehr Oststadt
Beantwortet
Gestellt von Dr. Roman Kubetschek, nach einem Besuch bei der Jahresversammlung der Wehr. Antwort: Alle Lampen seien funktionstüchtig, die Umrüstung auf LED sei in Vorbereitung, das Gebäude habe eine Alarmanlage mit Aufschaltung, der Intranet-Anschluss werde mit der IKT-Ost abgestimmt.
Aufsichtsrat für das Veranstaltungszentrum mit einem Sitz je Fraktion
Zurückgezogen
Am 23. Januar 2025 im Hauptausschuss zurückgezogen.
Citybüro: Bericht des Citymanagements über seine Arbeit
Beantwortet
Gestellt von Dr. Roman Kubetschek. Antwort vom 16. Januar 2025: Der Bericht des Citymanagements werde dem Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsausschuss schriftlich vorgelegt, eine mündliche Vorstellung sei für die Maisitzung geplant. Ab dem 1. Februar 2025 übernimmt die Stadt die Nettokaltmiete des Citybüros in der Turmstraße 24.
2024
Doppischer Haushaltsplan 2025
Abgelehnt
Mit 5 Dafürstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Wehre in Neubrandenburg: Anzahl, Fallhöhen und Durchfluss
Beantwortet
Gestellt von Dr. Roman Kubetschek. Antwort: Die Stadt hat keine Wehre. Zuständig ist das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte, das die Wehre auch bewirtschaftet.
Schienenverbindung Lalendorf: Direktverbindung nach Rostock und Achslast
Im Ausschuss gestellt
Gestellt von Dr. Roman Kubetschek im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Ordnung und Sicherheit. Laut Niederschrift sollte das Antwortschreiben der Deutschen Bahn der Niederschrift angefügt werden. Im Ratsinformationssystem ist es nicht veröffentlicht.
Weitere 4 aus 2024 anzeigen
Arsen in den Fließgewässern: Wird beprobt?
Im Ausschuss gestellt
Gestellt von Dr. Roman Kubetschek im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Ordnung und Sicherheit. Die Verwaltung fragt dazu beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt nach und wollte die Antwort weiterleiten.
Schwimmhallenplanung beginnen
Abgelehnt · Ja 4, Nein 27, Enthaltung 5
Namentliche Abstimmung.
Geschäftsordnung der Stadtvertretung ändern
Zurückgezogen
Wir haben den Änderungsantrag in der Sitzung selbst zurückgezogen.
Inbetriebnahme der Einsatzanzeige bei der Freiwilligen Feuerwehr Innenstadt
Beantwortet
Gestellt von Dr. Roman Kubetschek. Antwort vom 26. September 2024: Die Stadt beschreibt, wie die Alarmierung der Feuerwehr Innenstadt heute läuft. Der Bildschirm soll zunächst als Alarmbildschirm in Betrieb gehen. Am 26. September 2024 war dazu eine Begehung mit einer Elektrofirma geplant, danach folgt ein Termin mit der IKT-Ost. Später sollen alle Wachen vernetzt werden. In der Oststadt muss dafür erst die Netzinfrastruktur ausgebaut werden.